Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

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Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

POLITIK 01.12.2023

Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas / Foto: Sebastian Gollnow - POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer Fortsetzung der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aufgerufen. "In diesen Minuten müssen wir alles dafür tun, dass die humanitäre Feuerpause fortgeführt wird", erklärte Baerbock am Freitag. Dies sei nötig "sowohl für die verbleibenden Geiseln, die seit Wochen in finsteren Tunneln auf Freilassung hoffen, als auch für die notleidenden Menschen in Gaza, die dringend mehr humanitäre Hilfe benötigen".

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Die Feuerpause, die insgesamt eine Woche galt, war am Freitagmorgen ausgelaufen. Anschließend setzte Israel seinen Militäreinsatz gegen die Hamas fort, während die Palästinenserorganisation wieder Raketen auf Israel abfeuerte. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen werden die Gespräche über eine erneute Waffenruhe unter Vermittlung Katars und Ägyptens aber fortgesetzt.

"Das Leid für die Menschen in Israel ist unerträglich. Das Leid für die Menschen in Gaza ist unerträglich. Dieses Leid muss für alle endlich aufhören", betonte Baerbock. Israel werde niemals in Sicherheit leben können, "wenn der Terror nicht bekämpft wird". Und zugleich könne es nur Sicherheit für Israel geben, "wenn auch die Palästinenser eine Zukunftsperspektive haben".

Dies könne aber nur gelingen, wenn "der Vernichtungsterror der Hamas keine Chance mehr hat, sich neu zu formieren", fügte Baerbock hinzu. Sie verwies auf den Anschlag in Jerusalem mit mindestens drei Toten am Donnerstag, zu dem sich die Hamas bekannt hat, sowie die neuen Raketenangriffe der Islamistenorganisation auf Israel nach dem Ende der Feuerpause am Freitagmorgen.

Die Waffenruhe im Gazastreifen war am Freitag vergangener Woche in Kraft getreten. Während der Feuerpause wurden insgesamt rund hundert Hamas-Geiseln freigelassen, unter ihnen mehrere Deutsche. Im Gegenzug kamen 240 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen frei.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel bombardierte als Reaktion wochenlang massiv Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus. Angaben der Hamas zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem mehr als 15.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

N.Tartaglione--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

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Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

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