Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl

Pallade Veneta - Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl

POLITIK 01.12.2023

Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl / Foto: Koen van Weel - ANP/AFP

Rund anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Wahlausschuss den Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders offiziell bestätigt. Der Wahlausschuss erklärte am Freitag, Wilders und seine PVV hätten 37 der 150 Sitze im Parlament errungen. Der Rechtspopulist steht jedoch vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden.

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Wilders strebt eine Vierer-Koalition mit der VVD vom bisherigen Regierungschef Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Für eine stabile Koalition sind 76 Sitze nötig, die ein solches Bündnis erreichen würde. Die BBB schien dafür offen zu sein.

Die VVD und die NSC, die Wilders für eine Mehrheit braucht, haben es bislang jedoch abgelehnt, in Koalitionsverhandlungen mit ihm zu treten. Von der VVD hieß es, nicht in eine von Wilders geführte Koalition einzutreten. Die NSC erklärte, im PVV-Programm seien Ansichten enthalten, die gegen die Verfassung verstoßen würden. Im PVV-Programm wird unter anderem ein Verbot von Moscheen, Kopftüchern und des Koran gefordert. Es sieht außerdem ein Referendum über den Austritt der Niederlanden aus der Europäischen Union vor.

Wilders' Wahlsieg war ein politisches Erdbeben für die Niederlande. Der Prozess der Regierungsbildung in den Niederlanden wird angesichts Wilders' Anti-Einwanderungs-, Anti-Islam- und Anti-EU-Programms in Europa genau beobachtet. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Attacken gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.

G.Riotto--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

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