Bundesregierung "respektiert" Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza

Pallade Veneta - Bundesregierung "respektiert" Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza

POLITIK 01.12.2023

Bundesregierung "respektiert" Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesregierung hält die Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen für gerechtfertigt. Israel habe von Anfang an angekündigt, seine Militäraktion gegen die Hamas fortzusetzen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung "respektiert" das - "zumal nach dem Anschlag gestern in Jerusalem, bei dem ja auch Israelis getötet wurden, durch Terroristen der Hamas".

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Am Freitagmorgen war eine Feuerpause, die eine Woche gegolten hatte, ausgelaufen. Anschließend setzte Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, während die islamistische Hamas wieder Raketen auf Israel abfeuerte. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen werden die Gespräche über eine erneute Waffenruhe unter Vermittlung Katars und Ägyptens aber fortgesetzt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief explizit zu einer Fortsetzung der Waffenruhe auf. "In diesen Minuten müssen wir alles dafür tun, dass die humanitäre Feuerpause fortgeführt wird", erklärte sie am Freitag.

Die Waffenruhe im Gazastreifen war am Freitag vergangener Woche in Kraft getreten. Während der Feuerpause wurden insgesamt rund hundert Hamas-Geiseln freigelassen, unter ihnen mehrere Deutsche. Im Gegenzug kamen 240 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen frei.

J.Lubrano--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.