Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz

Wetter - Venezia 15°C

Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz

POLITIK 01.12.2023

Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz betont. "Wenn wir andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können", sagte sie am Freitag in einer Debatte im Bundestag. Vertrauen sei dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden", betonte Baerbock.

Textgröße ändern:

Es sei deshalb ebenfalls wichtig, dass Deutschland gleich zu Beginn der UN-Klimakonferenz 100 Millionen Dollar (rund 92 Millionen Euro) für einen neuen Fonds für klimabedingte Schäden zugesagt habe, sagte Baerbock. "Auch das bedeutet Geopolitik in diesen Zeiten." Die Grünen-Politikerin stellte klar, dass es weiterhin alle Anstrengungen beim Klimaschutz brauche.

Der Bundestag debattierte am Freitag über die Weltklimakonferenz COP28, welche am Donnerstag begann. Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic lobte den erfolgreichen Start des Schadensfonds auch mit Hilfe Deutschlands. So etwas habe es noch nie bei einer Weltklimakonferenz gegeben, sagte er.

Die internationale Zusammenarbeit bleibe entscheidend zur Erreichung der weltweiten Klimaziele, führte der klimapolitische Sprecher der FDP, Olaf in der Beek, aus. "Wer Emissionen senken will, braucht Partner und Kooperationen."

Der Linken-Umweltpolitiker Ralph Lenkert gab hingegen zu bedenken, dass auf euphorische Bilder von Klimakonferenzen in der Vergangenheit oft Ernüchterung gefolgt sei. Bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes habe sich "viel zu wenig getan".

Scharfe Kritik an der Regierungskoalition äußerte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er warf der Bundesregierung vor, keine kohärente Klimastrategie zu haben und national die Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht einzuhalten. "Wer will international erfolgreich sein, wenn er national nichts erreicht", betonte Röttgen.

Der CDU-Abgeordnete bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Donnerstag. Das Gericht hatte die Bundesregierung aufgrund Nichteinhaltung der Emissionsziele in den beiden Sektoren zum Beschluss von Klima-Sofortprogrammen verurteilt.

N.Tartaglione--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz