Russland will Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen

Pallade Veneta - Russland will Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen

POLITIK 01.12.2023

Russland will Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen / Foto: Mikhail Klimentyev - POOL/AFP/Archiv

Russland will die Zahl seiner Soldaten um 15 Prozent erhöhen: Die Armee soll laut einem von Präsident Wladimir Putin am Freitag unterzeichneten Dekret künftig 2,2 Millionen Angehörige umfassen, darunter 1,32 Millionen Soldaten. Grund für die Aufstockung der Streitkräfte seien zunehmende "Bedrohungen" Russlands, erklärte das Verteidigungsministerium. Es verwies dabei auf die russische Offensive in der Ukraine sowie die "fortgesetzte Erweiterung der Nato".

Textgröße ändern:

"Die Erhöhung des Umfangs der Streitkräfte ist notwendig wegen einer Erhöhung der Bedrohungen unseres Landes und steht im Zusammenhang mit der Führung der Spezialoperation (in der Ukraine) und der fortgesetzten Erweiterung der Nato", erklärte das Verteidigungsministerium. Das westliche Militärbündnis nehme derzeit "eine Verstärkung der bewaffneten Kräfte nahe der Grenze zu Russland" vor und entsende "zusätzliches Luftverteidigungs- und Angriffspotenzial", hieß es weiter.

Konkret wird den Angaben zufolge die Zahl der Soldaten - also ohne ziviles Personal - um etwa 170.000 erhöht. Im vorangegangenen Dekret zu den russischen Streitkräften war im August 2022 die Truppenstärke auf zwei Millionen festgelegt worden, darunter 1,15 Millionen Soldaten.

Der nun verfügte Ausbau der Armee solle in Etappen und auf freiwilliger Basis erfolgen, versicherte das Verteidigungsministerium. Eine militärische Mobilmachung sei "nicht vorgesehen".

Angesichts von Schwierigkeiten bei der Offensive in der Ukraine hatte Russland im September 2022 eine Mobilmachung angeordnet. Hunderttausende junge Leute verließen daraufhin fluchtartig das Land, um einer Einberufung in die Armee zu entgehen. Inzwischen hat sich die Lage an der Front nach russischen Angaben stabilisiert, die Armee setzt wieder mehr auf Rekrutierungen auf freiwilliger Basis. Dabei werden potenziellen Soldaten für den Fall einer Verpflichtung unter anderem hoher Lohn und soziale Vorteile versprochen.

A.Rispoli--PV

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.