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FDP warnt Bundesländer vor übertriebenem Gebrauch der Hotspot-Regelung

POLITIK 28.03.2022

FDP warnt Bundesländer vor übertriebenem Gebrauch der Hotspot-Regelung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. "Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er rief die Bundesländer auf, den neuen Rechtsrahmen zu "nutzen, ohne ihn auszunutzen".

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Am 2. April laufen die aktuell noch geltenden Übergangsregeln aus. Etliche Länder haben noch nicht abschließend entschieden, welche Regelungen im Anschluss greifen sollen. Vielerorts gibt es zudem Zweifel an der rechtssicheren Umsetzbarkeit der Hotspot-Regel. In Mecklenburg-Vorpommern soll das gesamte Bundesland bis Ende April als Hotspot gelten, Hamburg plant eine ähnliche Regelung.

Über die Möglichkeiten zur Weiterführung von Corona-Schutzmaßnahmen berät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Nachmittag mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen. Im Anschluss will er sich vor der Presse äußern (15.30 Uhr).

In dem Gespräch wolle er "die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus meiner Sicht die Kriterien sind, nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können", hatte Lauterbach am Sonntag im Sender Bild TV angekündigt.

Kritisch wird es seiner Ansicht nach, wenn in Krankenhäusern wegen Corona planbare Eingriffe nicht mehr gemacht werden könnten, die Notfallversorgung gefährdet ist, in der Pflege Untergrenzen beim Betreuungsniveau unterschritten würden oder Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden müssen.

O.Mucciarone--PV

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden

Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Infantino kippt Investoren-Plan nach Protest - Uefa entzieht Fifa-Chef dennoch Vertrauen

Fifa-Chef Gianni Infantino hat nach den heftigen Protesten seinen Plan für den Verkauf von WM-Anteilen an Investoren zurückgezogen - dennoch bleibt die Uefa auf Konfrontationskurs zu Infantino. Der europäische Fußballverband entzog dem 56-jährigen Schweizer am Samstag in einer Mitteilung das Vertrauen, kündigte eine umfassende Untersuchung an und erklärte: "Keine Option sollte ausgeschlossen werden." Infantino muss offenbar zunehmend um seine Wiederwahl an die Spitze des Weltfußballverbands fürchten.

Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

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