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UN-Sicherheitsrat beendet Mission im Sudan

POLITIK 01.12.2023

UN-Sicherheitsrat beendet Mission im Sudan / Foto: Ed JONES - AFP/Archiv

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat auf Druck aus Karthum die UN-Mission im Bürgerkriegsland Sudan (Unitams) beendet. 14 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates stimmten am Freitag in New York für ein Ende der 2020 eingesetzten Mission, Russland enthielt sich. Die politische Mission endet nun offiziell am Sonntag, für eine Abwicklung bleibt eine Übergangszeit bis Ende Februar.

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Der britische UN-Vertreter James Kariuki bedauerte das Aus für die Mission. "Die Notwendigkeit, dass die UNO und die internationale Gemeinschaft die Menschen im Sudan unterstützen, hat nicht abgenommen", sagte er.

Die sudanesische Führung hatte Mitte November offiziell ein Ende der UN-Mission gefordert, die auch Menschenrechtsverletzungen im Sudan dokumentiert. Im Juni hatte Khartum bereits den damaligen Unitams-Chef Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. Der deutsche Politikwissenschaftler trat dann im September von seinem Posten zurück.

In dem nordafrikanischen Krisenstaat liefern sich seit Mitte April die Truppen von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo einen blutigen Machtkampf. Schätzungen zufolge wurden dabei mehr als 10.000 Menschen getötet, nach UN-Angaben sind mehr als sechs Millionen Menschen auf der Flucht.

Die UN-Mission Unitams (United Nations Transitional Assistance Mission in Sudan) war im Juni 2020 gegründet worden, um nach dem Sturz von Machthaber Omar al-Baschir im Jahr 2019 einen demokratischen Übergang zu begleiten. Im Oktober 2021 setzte General al-Burhan aber in einem Putsch die aus Zivilisten und Militärs zusammengesetzte Übergangsregierung ab.

L.Bufalini--PV

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Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

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