Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD

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Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD

POLITIK 02.12.2023

Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu positionieren. "Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt". Bleibe dies unwidersprochen, gebe es eine weitere "schleichende Normalisierung" von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen.

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"Daher ist es auch Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen", forderte Faeser. Dies erwarte sie "auch und gerade von Arbeitgebern, die zehntausende Menschen beschäftigen, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben".

Auch die Union erwartet von der Wirtschaft klare Worte. "Es liegt im ureigensten Interesse von Wirtschaft und Mittelstand, öffentlich Haltung zu zeigen", sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, Gitta Connemann, dem "Handelsblatt". Die AfD stehe für "Instabilität, Abschottung und nationale Sonderwege", warnte die CDU-Politikerin.

"Das Schweigen in den Schaltzentralen der deutschen Wirtschaft zeigt eine erschreckende Geschichtsvergessenheit", sagte der Vizechef der Arbeitnehmervertreter in der Union (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". CSU-Generalsekretär Martin Huber mahnte: "Jedem Unternehmer, jedem Arbeitnehmer muss klar sein: Die AfD schadet Deutschland." Hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wollten "nicht dort arbeiten, wo die AfD stark ist".

SPD-Chefin Saskia Esken verlangte von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden "eine klare Haltung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung". Sie sollten "ihre Stimme erheben, wenn ausländische Fachkräfte diskriminiert, beleidigt oder sogar angegriffen werden", sagte sie dem "Handelsblatt".

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: "Gerade in Zeiten wie diesen ist es von größter Bedeutung, dass alle maßgeblichen Kräfte der Gesellschaft klar Haltung gegenüber Verfassungsfeinden beziehen." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai riet den Wirtschaftsvertretern, "die von der AfD ausgehenden Gefahren klar zu benennen". Von der Partei gehe "ein erhebliches Risiko" für den Erfolg der deutschen Wirtschaft aus.

Das "Handelsblatt" hatte am Donnerstag berichtet, dass der Molkerei-Unternehmer Theo Müller erstmals Kontakte zur AfD bestätigt habe. Er sagte demnach, er habe AfD-Chefin Alice Weidel bereits mehrfach getroffen und plane für Ende des Jahres ein weiteres Treffen, wobei sein Interesse dem Programm von Weidels Partei sowie "ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik" gelte.

In mehreren Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. In Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

B.Cretella--PV

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

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