UN-Sicherheitsrat hebt jahrzehntealtes Waffenembargo gegen Somalia auf

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UN-Sicherheitsrat hebt jahrzehntealtes Waffenembargo gegen Somalia auf

POLITIK 02.12.2023

UN-Sicherheitsrat hebt jahrzehntealtes Waffenembargo gegen Somalia auf / Foto: Hassan Ali ELMI - AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat hat ein jahrzehntealtes Waffenembargo gegen die Armee in Somalia vollständig aufgehoben. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution beendete das UN-Gremium am Freitag die letzten Rüstungslieferbeschränkungen für die Armee in dem ostafrikanischen Land. Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud begrüßte das Ende des Embargos.

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Von nun an stehe es dem Land frei, "jede Art von Waffe" zu kaufe, die es wolle, erklärte der Staatschef am späten Freitagabend. "Waffen in den Händen der Regierung stellen keine Bedrohung für unser Volk und die Welt dar", betonte er.

Das Waffenembargo gegen Somalia war 1992 verhängt worden, wurde für die Regierungsstreitkräfte aber bereits weitgehend gelockert. Bislang musste aber ein UN-Ausschuss über Waffenlieferungen an die somalische Armee informiert werden. Das Gremium konnte gegen die Lieferung bestimmter schwerer Waffen Einspruch erheben.

Die jetzige Entscheidung des UN-Sicherheitsrats komme zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt, da Somalia versuche, die islamistische Shebab-Miliz gewaltsam aus dem Land zu verdrängen, erklärte der Nationale Sicherheits- und Geheimdienst. "Sie kommt zu einer Zeit, in wir uns bemühen, eine Armee zu bilden, die in der Lage ist, die allgemeine Sicherheitsverantwortung des Landes zu übernehmen", hieß es weiter.

Ähnlich äußerte sich Somalias UN-Botschafter Abukar Dahir Osman. "Die Aufhebung des Waffenembargos versetzt uns in die Lage, Sicherheitsbedrohungen zu begegnen, darunter diejenigen durch Shebab", erklärte er. Nach der Weichenstellung des UN-Sicherheitsrats könne die Armee ausreichend ausgerüstet werden, "um unsere Bürger und unsere Nation angemessen zu schützen".

Nach der Aufhebung des Waffenembargos verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine zweite Resolution, mit der das Rüstungslieferverbot gegen die islamistische Shebab-Miliz und "andere Akteure, die den Frieden und die Sicherheit in Somalia untergraben wollen", sofort wieder in Kraft gesetzt wurde.

Die somalische Armee führt eine Offensive gegen die Shebab-Miliz. Nach bedeutenden Erfolgen geriet die Offensive allerdings vor einigen Monaten ins Stocken. Dies nährte Zweifeld daran, dass die Regierung in Mogadischu den seit 16 Jahren währenden Aufstand der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Shebab-Miliz beenden kann.

O.Pileggi--PV

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