Erdogan weist US-Forderung nach Distanzierung von Hamas zurück

Pallade Veneta - Erdogan weist US-Forderung nach Distanzierung von Hamas zurück

POLITIK 02.12.2023

Erdogan weist US-Forderung nach Distanzierung von Hamas zurück / Foto: Giuseppe CACACE - AFP/Archiv

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt trotz wachsenden Drucks der USA eine Distanzierung von der radikalislamischen Hamas ab. Die Türkei stufe die Hamas nicht als terroristische Organisation ein, und diese Haltung sei der US-Regierung bekannt, erklärte Erdogan am Samstag. Die Palästinenserorganisation sei im Gazastreifen "als politische Partei zu den Wahlen angetreten und hat gewonnen".

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Der im US-Finanzministerium für den Kampf gegen Terrorfinanzierung zuständige Staatssekretär Brian Nelson hatte bei einem Besuch in der Türkei in dieser Woche die "tiefe" Besorgnis Washingtons über die früheren Beziehungen Ankaras zur Hamas bekundet.

Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor acht Wochen seien zwar keine Geldflüsse an die Hamas über die Türkei festgestellt worden. In der Vergangenheit habe Ankara der Palästinenserorganisation aber beim Zugang zu Finanzmitteln geholfen. Nelson rief die Türkei auf, mögliche künftige Geldtransfers gesetzlich zu verhindern.

Erdogan verbat sich eine Einmischung der USA. "Wir gestalten unsere Außenpolitik in Ankara und richten sie nur nach den Interessen der Türkei und den Erwartungen unseres Volkes aus", erklärte der türkische Präsident. Er sei überzeugt, "dass unsere Gesprächspartner die konsequenten und ausgewogenen außenpolitischen Schritte der Türkei in solchen humanitären Krisen und Konflikten zu schätzen wissen".

Erdogan hatte mit seinen Äußerungen zum Nahost-Krieg zuletzt mehrfach für Empörung gesorgt. So bezeichnete er Israel wegen des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen als "Kriegsverbrecher" und "Terrorstaat". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde von ihm als "Schlächter von Gaza" gebrandmarkt. Die radikalislamische Palästinenserorganisation, die bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt und etwa 1200 Menschen getötet hatte, nannte Erdogan hingegen eine "Befreiungsgruppe".

B.Cretella--PV

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.