Macron warnt Israel: Zerstörung der Hamas könnte zehn Jahre Krieg erfordern

Pallade Veneta - Macron warnt Israel: Zerstörung der Hamas könnte zehn Jahre Krieg erfordern

POLITIK 02.12.2023

Macron warnt Israel: Zerstörung der Hamas könnte zehn Jahre Krieg erfordern / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die von Israel zum Ziel erklärte Zerstörung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas könnte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen jahrelangen Krieg in Nahost bedeuten. Die "totale Zerstörung der Hamas" würde mindestens "zehn Jahre" Krieg erfordern, sagte Macron am Samstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Dubai. Israel müsse deshalb sein Ziel "präzisieren".

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"Die totale Zerstörung der Hamas, denkt jemand, dass das möglich ist?", fragte Macron vor Journalisten. "Wenn das das Ziel ist, dann dauert der Krieg zehn Jahre." Es gebe sogar die Gefahr eines "Kriegs ohne Ende", warnte der französische Präsident.

Nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober hatte Israel der islamistischen Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und deren Zerstörung als Ziel des derzeit laufenden massiven Militäreinsatzes im Gazastreifen ausgerufen.

F.M.Ferrentino--PV

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.