Präsident von Guinea-Bissau spricht von Putschversuch

Pallade Veneta - Präsident von Guinea-Bissau spricht von Putschversuch

POLITIK 02.12.2023

Präsident von Guinea-Bissau spricht von Putschversuch / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Nach den Zusammenstößen in Guinea-Bissau mit mindestens zwei Toten hat Präsident Umaro Sissoco Embaló von einem "Putschversuch" gesprochen. Dies werde "schwerwiegende Konsequenzen" haben, sagte Embaló am Samstag nach seiner Rückkehr aus Dubai, wo er an der UN-Klimakonferenz teilgenommen hatte. Embaló, der im Dezember 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt worden war, hatte im Februar 2022 einen Putschversuch überstanden.

Textgröße ändern:

Die Armee rief am Samstag die Mitglieder der Nationalgarde auf, nach den Zusammenstößen mit der Präsidentengarde in ihre Unterkünfte zurückzukehren. Mitglieder der Nationalgarde hatten am Donnerstagabend eine Polizeiwache gestürmt und zwei Regierungsmitglieder vorübergehend befreit, die von der Polizei auf Veranlassung eines vom Präsidenten ernannten Sonderermittlers in Gewahrsam genommen worden waren.

Finanzminister Souleiman Seidi und Finanz-Staatssekretär Antonio Monteiro waren von der Polizei mehrere Stunden zu einer Geldentnahme von zehn Millionen Dollar (rund neun Millionen Euro) aus der Staatskasse befragt worden.

Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1974 kam es in dem westafrikanischen Land zu einer Reihe von Putschen und Putschversuchen.

O.Merendino--PV

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.