Brasiliens Präsident Lula zu Regierungskonsultationen in Berlin

Pallade Veneta - Brasiliens Präsident Lula zu Regierungskonsultationen in Berlin

POLITIK 03.12.2023

Brasiliens Präsident Lula zu Regierungskonsultationen in Berlin / Foto: Sergio Lima - AFP

Deutschland und Brasilien halten ab Sonntagabend (18H00) in Berlin ihre zweiten Regierungskonsultationen ab. Zu den zweitägigen Gesprächen unter dem Motto "Starke Partner für Fortschritt und Nachhaltigkeit" reist der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva nach Berlin. Geplant sind Vereinbarungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft sowie Umwelt- und Klimaschutz. Es wird aber auch um die Konflikte in Nahost und der Ukraine gehen.

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Auftakt der Regierungskonsultationen ist am Sonntag ein Abendessen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Regierungsvertretern beider Seiten. Lula wird dann am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen (08.15 Uhr). Danach besucht er den Bundesrat, bevor er am Mittag (12.30 Uhr) Scholz im Kanzleramt trifft. Nach der Plenarsitzung der Regierungssitzung geben beide am Nachmittag (15.40 Uhr) eine Pressekonferenz. Im Anschluss führen sie dann Gespräche mit Wirtschaftsvertretern (16.30 Uhr).

F.Amato--PV

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.