Umstrittenes Referendum in Venezuela über Grenze mit Guyana

Pallade Veneta - Umstrittenes Referendum in Venezuela über Grenze mit Guyana

POLITIK 03.12.2023

Umstrittenes Referendum in Venezuela über Grenze mit Guyana / Foto: Federico PARRA - AFP/Archiv

In Venezuela findet am Sonntag ein international umstrittenes Referendum über die Grenze mit Guyana statt. Mittels der Volksabstimmung will die venezolanische Regierung den Anspruch auf die an Erdöl und anderen Ressourcen reiche Region Essequibo unterstreichen, die dem Nachbarland untersteht. Venezuela reklamiert diese Region seit mehr als einem Jahrhundert für sich.

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Guyana prangert das Referendum in Venezuela als "existenzielle" Bedrohung an. Die Region Essequibo macht mehr als zwei Drittel der Landesfläche der früheren britischen Kolonie aus. Das sowohl an Venezuela als auch Guyana angrenzende Brasilien zeigte sich besorgt über den Streit. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag appellierte am Freitag an Venezuela, nichts zu unternehmen, was die Beziehung zu Guyana gefährde.

E.M.Filippelli--PV

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.