Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten

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Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten

POLITIK 03.12.2023

Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten und in der Zwischenzeit eine sofortige Verschiebung der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erreichen. "Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen", sagte Söder dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Das Bürgergeld müsse "getrennt werden von Flucht und Asyl", forderte der CSU-Chef. "Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen." Bei der neuen Leistung stimme "die Balance zwischen Fördern und Fordern" nicht.

Söder hob hervor, schon vor der Einführung des Bürgergelds hätten die unionsgeführten Länder im Bundesrat auf Änderungen gedrungen. "Wir haben damals Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der Frage der Sanktionen", sagte der bayerische Regierungschef. Dennoch habe das Bürgergeld "den Praxistest nicht bestanden".

"Das Gesamtniveau ist zu hoch. Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet", sagte Söder dem "Stern" und warnte: "Das teure Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize."

Der bayerische Ministerpräsident forderte zudem einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. "Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern", sagte der CSU-Politiker. "Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben."

Söder sagte, sein Bundesland werde Einwanderungsanreize auch damit senken, dass Asylbewerber Bezahlkarten und kein Bargeld für Kleidung und Lebensmittel bekämen. Insgesamt sei "nüchtern" zu prüfen, "ob unsere Verfassung beim Asylgrundrecht noch in jedem Punkt zur Realität passt".

Unterstützung für eine Verschiebung der Bürgergeld-Erhöhung kam auch vom Ampel-Koalitionspartner FDP. "Es ist völlig klar, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld kostet", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". "Jeder dritte Euro, den die Bundesregierung ausgibt, fließt in Sozialausgaben. Das geht nicht mehr."

Es sei "nicht mehr angemessen", dass die Regierung in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anhebe, kritisierte Djir-Sarai. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse daher "die geplante Erhöhung stoppen". "Alles andere ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln", mahnte der FDP-Politiker. Aus seiner Sicht gehört auch die geplante Kindergrundsicherung auf den Prüfstand.

C.Conti--PV

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