Lukaschenkos Büro: Belarussischer Machthaber zu Gesprächen mit Xi Jinping in China

Pallade Veneta - Lukaschenkos Büro: Belarussischer Machthaber zu Gesprächen mit Xi Jinping in China

POLITIK 03.12.2023

Lukaschenkos Büro: Belarussischer Machthaber zu Gesprächen mit Xi Jinping in China / Foto: Pavel ORLOVSKY - BELTA/AFP/Archiv

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko besucht nach Angaben seines Büros am Sonntag und Montag China. Am Montag werde Lukaschenko den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen, teilte sein Präsidialamt am Sonntag mit. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen demnach "Handel, Wirtschaft, Investitionen und internationale Zusammenarbeit". Ob Lukaschenko bereits in China eingetroffen ist, blieb zunächst offen.

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Der belarussische Machthaber und enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin war zuletzt Ende Februar nach Peking gereist. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit dem chinesischen Staatschef stand damals die russische Offensive in der Ukraine. Dabei hatte Lukaschenko seine uneingeschränkte Unterstützung für die damaligen chinesischen Vermittlungsbemühungen deutlich gemacht. Diese waren im Westen auf Skepsis gestoßen.

Ob es bei dem erneuten Treffen zwischen Lukaschenko und Xi auch um die Lage in der Ukraine gehen wird, ließ das Präsidialamt in Minsk am Sonntag zunächst offen. Trotz wiederholter Aufforderungen des Westens hat Peking als enger Partner Moskaus die russische Offensive bis heute offiziell nicht verurteilt. Belarus grenzt sowohl an die Ukraine wie auch an Russland.

G.Riotto--PV

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.