Dänische Armee hilft bei Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen

Pallade Veneta - Dänische Armee hilft bei Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen

POLITIK 03.12.2023

Dänische Armee hilft bei Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen / Foto: Emil Nicolai Helms - Ritzau Scanpix/AFP

Jüdische und israelische Einrichtungen in Kopenhagen werden ab Mittwoch von der dänischen Armee geschützt. "Der Konflikt im Nahen Osten hat zu einem absolut inakzeptablen Anstieg des Antisemitismus und der Unsicherheit für Juden in Dänemark geführt", sagte Justizminister Peter Hummelgaard am Sonntag zur Begründung. "Wir befinden uns in einer Situation, in der die terroristische Bedrohung, die über Dänemark schwebt, ernst ist."

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Das Verteidigungsministerium erklärte, die Polizei habe durch die Proteste gegen den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas und gleichzeitig stattfindende Koranverbrennungen durch einwanderungsfeindliche Gruppen sehr viel zu tun. "In diesem Zusammenhang werden die Streitkräfte die Überwachung jüdischer und israelischer Stätten in Kopenhagen unterstützen", wie etwa von Synagogen oder der israelischen Botschaft.

Nach Angaben des unabhängigen Forschungsinstituts Utrikespolitiska leben in Dänemark schätzungsweise 6000 bis 8000 Juden. Seit dem Beginn des jüngsten Nahost-Krieges nehmen antisemitische Straftaten in vielen europäischen Ländern zu.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 240 Menschen als Geiseln verschleppt.

Als Reaktion begann Israel mit massiven Angriffen auf Ziele in dem dicht besiedelten Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem mehr als 15.500 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Eine mehrtägige Waffenruhe endete am Freitag.

H.Ercolani--PV

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.