Staatsanwalt: Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS

Pallade Veneta - Staatsanwalt: Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS

POLITIK 03.12.2023

Staatsanwalt: Attentäter von Paris bekannte sich in Video zu Dschihadisten-Miliz IS / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Der 26-Jährige, der in Paris einen deutschen Touristen erstochen und zwei weitere Menschen verletzt hat, hat sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Er habe es im Onlinedienst X (vormals Twitter) veröffentlicht, von einem im Oktober eingerichteten Konto, auf dem er viele Beiträge "zur Hamas, zu Gaza und zu Palästina" veröffentlicht habe, teilte die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Paris mit.

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Die Mutter des Täters habe zudem im Oktober die Behörden informiert, dass sie sich um den Zustand ihres Sohnes sorge, da er sich stark zurückziehe. "Es gab jedoch keinen Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung", sagte Staatsanwalt Jean-François Ricard.

Der in Frankreich geborene Täter stamme aus einer nichtreligiösen iranischen Familie. Er sei konvertiert und habe sich der dschihadistischen Ideologie zugewandt, erklärte der Staatsanwalt. Er sei bereits vier Jahre wegen Vorbereitung eines Anschlags inhaftiert gewesen und habe massive psychische Probleme.

A.dCosmo--PV

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.