Rechtsaußen-Parteien stimmen sich in Florenz auf Europawahlkampf ein

Pallade Veneta - Rechtsaußen-Parteien stimmen sich in Florenz auf Europawahlkampf ein

POLITIK 03.12.2023

Rechtsaußen-Parteien stimmen sich in Florenz auf Europawahlkampf ein / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Hochrangige Vertreter der europäischen Rechtsaußen-Parteienfamilie "Identität und Demokratie" (ID) haben sich bei einem Treffen im italienischen Florenz auf die Europawahl im kommenden Jahr eingestimmt. Die Rechtsaußen-Parteien von der italienischen Lega über den französischen Rassemblement National bis zur deutschen AfD würden die "freimaurerischen Technokraten" besiegen, die "die Identität unseres Kontinents" zerstören wollen, sagte der Lega-Chef und italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Sonntag.

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Bei der Versammlung in der mittelitalienischen Großstadt fehlten allerdings drei der prominentesten Vertreter der europäischen Rechtsaußen-Fraktion: Die RN-Fraktionschefin Marine Le Pen und PVV-Chef Geert Wilders und AfD-Co-Chefin Alice Weidel waren zwar im Programm der zweistündigen Veranstaltung angekündigt. Am Ende waren Le Pen und Wilders aber lediglich mit einer Videobotschaft vertreten, während für die AfD Co-Parteichef Tino Chrupalla nach Florenz reiste.

Auf die Bühne traten insgesamt rund ein Dutzend Parteivertreter europäischer Rechtsaußen-Parteien, für den französischen RN war Parteichef Jordan Bardella vor Ort. Das Treffen stand unter dem Motto "Europa befreien! Arbeitsplätze, Sicherheit, gesunder Menschenverstand".

Für Lega-Chef Salvini hatte das Treffen auch eine innenpolitische Bedeutung. Dem bis vor wenigen Jahren führenden Vertreter der italienischen Rechten hat mittlerweile Regierungschefin Giorgia Meloni, die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FdI), den Rang abgelaufen. Die FdI gehört aber im EU-Parlament nicht der ID-Fraktion an, sondern der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) - zu der auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative polnische PiS gehören.

A.Saggese--PV

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

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