Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn

Pallade Veneta - Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn

POLITIK 04.12.2023

Parlamentsabgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Rund hundert Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung kommen am Montag in Bonn zu einer gemeinsamen Tagung zusammen (14.00 Uhr). Themen der zehnten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung sind die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs in Deutschland und Frankreich sowie die europäische Diplomatie im Nahost-Konflikt. Eröffnet wird die Sitzung mit Reden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet.

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Die Versammlung setzt sich aus jeweils 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der französischen Nationalversammlung zusammen, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bezeichnete Bas die gemeinsame Versammlung als "einzigartige Partnerschaft in Europa, die greifbar macht, dass wir eine tiefe Verbundenheit mit Frankreich haben". Die Sitzung am Montag findet im früheren Plenarsaal des Bundestags in Bonn statt.

O.Mucciarone--PV

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.