Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld

Pallade Veneta - Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld

POLITIK 04.12.2023

Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab. "Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären", sagte Dröge am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergelds - "deswegen sehe ich faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen."

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Eine Erhöhung des Bürgergelds sei notwendig, da sie die gestiegenen Lebenshaltungskosten abbilde, führte Dröge aus. Kürzungen im Sozialbereich würden den "sozialen Zusammenhalt im Land gefährden". Bislang ist eine Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum neuen Jahr geplant.

Über CDU-Chef Friedrich Merz, der sich für einen Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung ausgesprochen hat, sagte Dröge: "Er macht hier eine Kampagne zu Lasten der Ärmsten." Was Merz dagegen nicht tue, "ist bei den Superreichen einmal anfangen. Menschen mit seinem Einkommen zum Beispiel könnten ja auch einen höheren Beitrag in der Krise leisten."

Die "Ampel" berät in diesen Tagen über eine Lösung der Haushaltskrise. Am Sonntagabend wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Dubai auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deswegen kurzfristig abgesagt hat.

Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr verzögert sich als Konsequenz des Verfassungsgerichts-Urteils zur Haushaltsführung. Weil Karlsruhe strenge Regeln für staatliche Finanzierungsinstrumente außerhalb des Kernhaushalts aufgestellt hatte, tut sich im Budgetentwurf des Bundesfinanzministeriums nun eine Lücke auf.

C.Grillo--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.