Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an

Pallade Veneta - Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an

POLITIK 04.12.2023

Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen deutsch-philippinischen Touristen in Paris hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin den Ärzten des Angreifers Fehler bei der psychiatrischen Behandlung vorgeworfen. "Es gab offensichtlich ein Versagen", sagte Darmanin am Montag dem Sender BFMTV. "Die Ärzte haben mehrmals erklärt, dass es ihm besser gehe, dass er normaler sei", erklärte er.

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Regierungssprecher Olivier Véran wies Fehler im Umgang mit dem als radikalisiert und psychologisch instabil bekannten Täter zurück. "Seine Pflicht, sich drei Jahre lang behandeln zu lassen, wurde respektiert", betonte Véran. "Dies hat ihn jedoch nicht abgehalten, zu töten. Es stellt sich die Frage, ob wir die Rechtslage ändern müssen, um so etwas zu verhindern", sagte der Regierungssprecher.

Der 26-Jährige Angreifer war am Samstagabend nach Angaben der Ermittler in der Nähe des Eiffelturms mit einem Hammer und einem Messer auf eine kleine Gruppe philippinischer Touristen losgegangen. Als ein Taxifahrer eingreifen wollte, habe er "Allah ist groß" geschrien. Ein 23-Jähriger, der die deutsche und philippinische Staatsangehörigkeit besitzt, erlag seinen Verletzungen.

Der nach dem Angriff festgenommene 26-Jährige war 2016 wegen der Planung eines Anschlag im Pariser Geschäftsviertel La Défense zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, von denen er vier Jahre verbüßte. Wegen anhaltender psychischer Probleme ordnete die Staatsanwaltschaft eine psychiatrische Behandlung an, die im vergangenen April endete. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen bescheinigten ihm die Ärzte zu dem Zeitpunkt, das von ihm keine Gefahr ausgehe. Seitdem stand er nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Beobachtung des Geheimdienstes.

Nach Angaben der französischen Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft bekannte er sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS). Die Polizei setzte ihn mit einer Elektropistole außer Gefecht, er befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Die Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund.

Y.Destro--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.