Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf

Pallade Veneta - Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf

POLITIK 04.12.2023

Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu stärkerem Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert. "Wenn sich in unserer vielfältigen Gesellschaft die Tendenz zum Rückzug verstärkt, dann wird es für die Demokratie gefährlich, denn dann trocknet sie von unten aus", sagte Steinmeier am Montag bei der Verleihung der Verdienstorden in Berlin. "Wir brauchen nicht nur den abstrakten Wunsch nach Partizipation - wir brauchen auch diejenigen, die sich beteiligen."

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Es gebe "so etwas wie eine demokratische Muskulatur, die regelmäßig trainiert werden muss, weil sie sonst schlaff wird und verkümmert", ergänzte Steinmeier. "Denn je weniger jeder einzelne von uns mit Menschen zu tun hat, die anders leben, desto größer ist die Gefahr, dass Verständnis und Vertrauen in die Gesellschaft als Ganze schwinden", sagte er. "Und desto leichter machen wir es jenen, die mit platten populistischen Phrasen weitere Schneisen in dieses Grundvertrauen schlagen."

Steinmeier rief dazu auf, kommunalpolitisches Engagement und Ehrenamt attraktiver zu machen. "Dazu gehören zum Beispiel familienfreundliche Bedingungen für politisches Engagement, dazu gehört das Teilen von Führungspositionen und Verantwortung", sagte er. "Und dazu gehört der Schutz derer, die sich kommunalpolitisch engagieren."

Die Zeremonie zur Verleihung der Verdienstorden in Schloss Bellevue stand unter dem Motto "Zukunft des Ehrenamtes". Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ging an zehn Frauen und neun Männer, die sich nach Angaben des Bundespräsidialamts "in herausragender Weise" verdienst gemacht haben - etwa in der Flüchtlingshilfe, in Blaulicht- und Hilfsorganisationen und für sozial benachteiligte Menschen.

O.Merendino--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.