Bundesanwaltschaft leitet nach Messerattacke von Paris Ermittlungsverfahren ein

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft leitet nach Messerattacke von Paris Ermittlungsverfahren ein

POLITIK 04.12.2023

Bundesanwaltschaft leitet nach Messerattacke von Paris Ermittlungsverfahren ein / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP

Nach dem Messerangriff in Paris, bei dem ein Deutscher getötet wurde, hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Montag. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, wenn Deutsche von Terrorakten betroffen sind.

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Am Samstagabend war ein 26-Jähriger nach Angaben der französischen Ermittler in der Nähe des Eiffelturms mit einem Hammer und einem Messer auf eine kleine Gruppe philippinischer Touristen losgegangen. Als ein Taxifahrer eingreifen wollte, habe er "Allah ist groß" geschrien.

Ein 23-Jähriger, der die deutsche und philippinische Staatsangehörigkeit besitzt, erlag seinen Verletzungen. Die beiden anderen Touristen, unter ihnen die Partnerin des Getöteten, blieben körperlich unverletzt, standen aber unter Schock.

Der 26-Jährige ist in Polizeigewahrsam. Wie die französische Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft am Sonntagabend mitteilte, bekannte er sich in einem Video zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund. Über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft berichtete zuerst der "Spiegel".

M.Romero--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.