Iran und Kuba wollen sich bei Gegenwehr gegen US-Sanktionen unterstützen

Pallade Veneta - Iran und Kuba wollen sich bei Gegenwehr gegen US-Sanktionen unterstützen

POLITIK 04.12.2023

Iran und Kuba wollen sich bei Gegenwehr gegen US-Sanktionen unterstützen / Foto: - - Iranian Presidency/AFP

Der Iran und Kuba wollen sich in der Gegenwehr gegen die von den USA gegen beide Länder verhängten Sanktionen gegenseitig unterstützen. "Was die Sanktionen neutralisieren kann, ist der Austausch von Kapazitäten zwischen den beiden Ländern", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag bei einem Besuch des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in Teheran.

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Beide Präsidenten unterzeichneten sieben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Medizin, Landwirtschaft, Energie, Bergbau und Kommunikation. Es gebe die "ernsthafte Entschlossenheit" beider Länder, ihre Beziehungen fortzuentwickeln, sagte Raisi.

Sie hätten gemein, dass sie sich dem "System der Beherrschung widersetzten" - damit bezog sich der iranische Präsident auf die Politik der USA. Díaz-Canel dankte dem Iran dafür, dass dieser Kuba im "Kampf gegen das grausame Embargo" der USA unterstütze.

Kuba unterliegt seit 1962 einem weitgehenden US-Embargo. Es wurde drei Jahre nach der kubanischen Revolution verhängt. Das Land leidet derzeit unter seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Anfang der 1990er Jahre die Hilfen der früheren Sowjetunion für Kuba weggefallen waren. Auch der Iran ist mit massiven US-Sanktionen belegt, die unter anderem wegen des iranischen Atomprogramms verhängt wurden.

R.Lagomarsino--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.