Berlin fordert Israel zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf

Pallade Veneta - Berlin fordert Israel zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf

POLITIK 04.12.2023

Berlin fordert Israel zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf / Foto: SAID KHATIB - AFP

Die Bundesregierung hat Israel nach der Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung ermahnt. Die Ausweitung des Einsatzes auf den südlichen Gazastreifen "erhöht natürlich nochmal das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Militäroperationen zu Schaden kommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet."

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Weiter sagte der Sprecher: "Es ist genauso wichtig, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht hält." Er forderte Israel auf, die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten vor bevorstehenden Kampfeinsätzen zu warnen - und ihr die Möglichkeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen.

"Wir hoffen und wir gehen davon aus, dass es weiterhin die Möglichkeit gibt, sich aus der Gefahrenzone zu begeben", sagte der Außenamtssprecher. Die Menschen müssten "tatsächlich und faktisch in der Lage sein, an anderer Stelle sichere Unterkunft zu finden".

Das Ende der Feuerpause am Freitag bezeichnete der Sprecher als "herben Rückschlag". Dies gelte "sowohl für die Geiseln, die sich noch in den Händen der Terrororganisation befinden und in den dunklen Tunneln, in denen sie gefangen gehalten werden, auf Freilassung hoffen, als auch für die Menschen in Gaza, die weiterhin dringend humanitäre Hilfe benötigen".

Die Lage im Gazastreifen sei "ja schon seit einiger Zeit äußerst prekär", sagte der Sprecher. Durch die Ausweitung des israelischen Einsatzes "droht sich die humanitäre Not zu verstärken". Er rief dazu auf, "die notwendige humanitäre Hilfe einschließlich Treibstoffen in den Gazastreifen reinzulassen, um die Menschen zu versorgen".

A.Fallone--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.