Staatsschutzverfahren gegen 31-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen

Pallade Veneta - Staatsschutzverfahren gegen 31-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen

POLITIK 04.12.2023

Staatsschutzverfahren gegen 31-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 31 Jahre alten Frau die Mitgliedschaft in zwei ausländischen Terrorvereinigungen vor. Die deutsch-algerische Staatsangehörige soll laut Anklage zwischen Mai 2013 und September 2017 der Islamistenorganisation Dschunud al-Scham sowie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

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Laut Gerichtsangaben geht die Anklage davon aus, dass die Angeklagte ab Mai 2013 mit ihrer damals wenige Monate alten Tochter nach Syrien zu ihrem damaligen Ehemann gereist war, um Mitglied in der als Terrororganisation eingestuften Dschunud al-Scham zu werden. Dabei habe sie entsprechend der islamistischen Ideologie die Haushaltsführung und die Kindererziehung übernommen. Dadurch stärkte sie laut Anklage auch die Kampfkraft ihres Ehemanns.

Nach Meinungsverschiedenheiten mit der Führung von Dschunud al-Scham soll sich das Ehepaar im Februar 2014 dann dem IS angeschlossen haben. Dazu soll die Frau zunächst von der Türkei aus IS-Kämpfer unterstützt haben und später nach Syrien zurückgekehrt sein. Während ihrer Mitgliedschaften in den Organisationen soll die Frau auch über Schusswaffen verfügt haben.

Nachdem Tod ihres Ehemanns im September 2015 war die Frau laut Anklage weiter in die Organisation des IS eingebunden und soll die Dschihadistenmiliz auch durch Gelder aus ihrem Familienkreis finanziell unterstützt haben. Zudem habe sie vom IS Witwengeld erhalten.

Nach dem Ende einer weiteren Ehe mit einem verwundeten IS-Kämpfer kehrte sie im März 2018 über die Türkei zurück nach Deutschland. Die Angeklagte lebte zunächst in Bonn und ab September 2022 mit ihren Kindern in Kiel. Die Frau befindet sich seit dem 20. Juni 2023 in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte weitere Verhandlungstage bis zum 19. Februar fest.

N.Tartaglione--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.