Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für Mali-Abzug fest

Pallade Veneta - Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für Mali-Abzug fest

POLITIK 04.12.2023

Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für Mali-Abzug fest / Foto: SEYLLOU - AFP

Die Bundeswehr hält an Mitte Dezember als Datum für ihren vollständigen Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland Mali fest. "Wir wollen unsere Frauen und Männer Mitte Dezember zu Hause haben", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Rückverlegung befinde sich "in der Schlussphase". Es sei bereits ein Großteil des Materials sowie das Personal um Zwei Drittel reduziert worden.

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Im Januar solle das zurückgekehrte Personal dann bei einer Veranstaltung geehrt werden, ergänzte die Sprecherin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vergangene Woche im Bundestag einen abgeschlossenen Abzug "voraussichtlich bis Mitte Dezember" angekündigt.

Die Bundeswehr war im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma in Mali tätig. Das Land ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden Malis begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Seit 2013 sollte die Minusma helfen, das Land zu befrieden und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die seit einem Putsch im Jahr 2020 regierende Militärjunta hatte jedoch Mitte Juni überraschend ein sofortiges Ende der UN-Mission verlangt.

O.Mucciarone--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.