SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag

Pallade Veneta - SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag

POLITIK 04.12.2023

SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag / Foto: Tobias Schwarz - POOL/AFP/Archiv

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. Dieser ist Ko-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.

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Er ergänzte demnach: "Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, hierauf eine solidarische und gerechte Antwort zu geben." Vor allem in Ostdeutschland steckten viele Menschen im Niedriglohnsektor. Für diese Menschen müsse die SPD jetzt handeln und eine Erhöhung des Mindestlohns "ganz oben auf die Agenda setzen".

Viele Menschen wünschten sich einen höheren Mindestlohn, betonte von Malottki demnach. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey zufolge unterstützen 50,4 Prozent der Befragten eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. 43,5 Prozent sind dagegen. In Auftrag gegeben hat die Erhebung das "Forum DL21".

Neben diesem unterstützen laut Bericht auch mehrere sozialdemokratische Landesverbände, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD die Forderung nach einem höheren Mindestlohn. "Die vergangene Erhöhung von 41 Cent war ein Schlag ins Gesicht von allen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten", sagte die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kilziltepe dem "Spiegel".

Um den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen gerecht zu werden, brauche es "eine deutliche Erhöhung auf 15 Euro". Nur so könne auch der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Sicherung von lebenswerten Löhnen nachgekommen werden.

Z.Ottaviano--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.