Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart

POLITIK 05.12.2023

Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (09.45 Uhr) um die Wärmewende im Südwesten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entscheiden über das Fernwärmenetz von Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)

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Stuttgart will erneuerbare Energien ausbauen und hofft dazu auf einen Wettbewerb verschiedener Anbieter. Vor Gericht will die Stadt durchsetzen, dass sie Eigentümerin des Netzes wird. EnBW dagegen hatte das Fernwärmenetz ausgebaut und will es auch in den kommenden 20 Jahren betreiben. Der Konzessionsvertrag lief 2014 aus. Falls die Stadt am Bundesgerichtshof Erfolg hat, geht es außerdem darum, ob sie den Betrieb ausschreiben muss oder einen Eigenbetrieb wie etwa die Stadtwerke damit beauftragen könnte.

C.Conti--PV

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.