Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht

Pallade Veneta - Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht

POLITIK 05.12.2023

Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen warnt Peking vor Handels-Unwucht / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking vor einer wachsenden Unwucht beim Handel gewarnt: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag einem AFP-Reporter in einem Interview für mehrere europäische Nachrichtenagenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", fügte sie hinzu.

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"Das Handelsungleichgewicht hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf inzwischen fast 400 Milliarden Euro verdoppelt", sagte von der Leyen weiter. Allerdings bevorzuge die EU Verhandlungslösungen. Es sei "auch im Interesse Chinas", bei dem Gipfel Entscheidungen in Abstimmung mit den Europäern zu treffen.

China exportiere dreimal so viel in die EU wie umgekehrt, betonte von der Leyen. "Wenn drei Container von China nach Europa gehen, kehren zwei dieser Container leer zurück." Damit sei das Ungleichgewicht "sichtbar".

Von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden am Donnerstag zu dem Gipfeltreffen in Peking erwartet. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden EU-Spitzen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Regierungschef Li Qiang seit 2019. Neben den Handelsbeziehungen geht es dabei um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Im September hatte von der Leyen bereits eine Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer Subventionen für Elektroautos angekündigt. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen".

D.Vanacore--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.