Peru: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an

Pallade Veneta - Peru: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an

POLITIK 05.12.2023

Peru: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von Ex-Präsident Fujimori an / Foto: LUKA GONZALES - AFP/Archiv

In Peru hat das Verfassungsgericht die sofortige Freilassung des zu langjähriger Haft verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori angeordnet. Das Verfassungsgericht weise die zuständigen Verantwortlichen an, die "sofortige Freilassung Alberto Fujimoris zu veranlassen", heißt es in einem am Dienstag ergangenen und der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschluss. Der 85-Jährige sitzt seit 2009 in Haft, er ist seit Längerem gesundheitlich angeschlagen.

Textgröße ändern:

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es unter anderem um Massaker, die Anfang der 90er Jahre im Kampf gegen die Guerillaorganisation Leuchtender Pfad von Todesschwadronen verübt worden waren.

Das Verfassungsgericht setzt mit seinem nun erlassenen Beschluss eine Begnadigung Fujimoris wieder in Kraft, die 2017 der damalige peruanische Präsident Pablo Kuczynski erlassen hatte - die aber 2018 nach massiven Protesten wieder aufgehoben worden war. Gegen den nun vom Verfassungsgericht getroffenen Beschluss können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Der ehemalige Präsident leidet immer wieder an Atembeschwerden und neurologischen Problemen sowie an Bluthochdruck. Er wurde bereits mehrfach aus dem Gefängnis ins Krankenhaus verlegt.

N.Tartaglione--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.