EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz

Pallade Veneta - EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz

POLITIK 06.12.2023

EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz / Foto: Olivier MORIN - AFP/Archiv

Die Europäische Union hat die womöglich entscheidenden Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments kamen dafür am Mittwoch in Brüssel zusammen. "Die Ziellinie ist in Sichtweite", schrieb der federführende EU-Kommissar Thierry Breton auf X, ehemals Twitter. Offen sei aber, ob die Verhandlungen ein "Halbmarathon, Marathon oder Ultramarathon" seien.

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Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im April 2021 erstmals einen Rechtsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Im Fall einer Einigung hätte Europa weltweit eine Pionierstellung. Für "risikoreiche Anwendungen" wie selbstfahrende Autos sollen nach Vorstellung der Kommission und des Europaparlaments strenge Regeln gelten, andere Technologien könnten ganz verboten werden.

Die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuletzt allerdings vor scharfen Auflagen gewarnt, um die Entwicklung der Zukunftstechnologie nicht zu gefährden. Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte an die EU, international abgestimmt vorzugehen und "keinen Alleingang" zu wagen, wie er am Dienstag bei einem Ministerrat in Brüssel sagte.

Berlin, Paris und Rom plädieren für das Prinzip der Selbstregulierung, um die Forschung nicht zu behindern. Ansonsten werde Europa bei KI weit hinter die USA und China zurückfallen, warnen sie. "Entscheidend ist am Ende das Ergebnis und nicht die Geschwindigkeit", betonte Wissing. Spanien, das den Mitgliedsländern bis zum Jahresende vorsitzt, dringt dagegen auf eine rasche Einigung.

Die USA streben mit den Verbündeten internationale KI-Regeln an. Anfang November hatte in Großbritannien ein internationales Gipfeltreffen dazu stattgefunden, weitere Treffen sind im kommenden Jahr in Frankreich sowie in Südkorea geplant.

O.Pileggi--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.