EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz

Pallade Veneta - EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz

POLITIK 06.12.2023

EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz / Foto: Olivier MORIN - AFP/Archiv

Die Europäische Union hat die womöglich entscheidenden Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments kamen dafür am Mittwoch in Brüssel zusammen. "Die Ziellinie ist in Sichtweite", schrieb der federführende EU-Kommissar Thierry Breton auf X, ehemals Twitter. Offen sei aber, ob die Verhandlungen ein "Halbmarathon, Marathon oder Ultramarathon" seien.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte im April 2021 erstmals einen Rechtsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgeschlagen. Im Fall einer Einigung hätte Europa weltweit eine Pionierstellung. Für "risikoreiche Anwendungen" wie selbstfahrende Autos sollen nach Vorstellung der Kommission und des Europaparlaments strenge Regeln gelten, andere Technologien könnten ganz verboten werden.

Die großen Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuletzt allerdings vor scharfen Auflagen gewarnt, um die Entwicklung der Zukunftstechnologie nicht zu gefährden. Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) appellierte an die EU, international abgestimmt vorzugehen und "keinen Alleingang" zu wagen, wie er am Dienstag bei einem Ministerrat in Brüssel sagte.

Berlin, Paris und Rom plädieren für das Prinzip der Selbstregulierung, um die Forschung nicht zu behindern. Ansonsten werde Europa bei KI weit hinter die USA und China zurückfallen, warnen sie. "Entscheidend ist am Ende das Ergebnis und nicht die Geschwindigkeit", betonte Wissing. Spanien, das den Mitgliedsländern bis zum Jahresende vorsitzt, dringt dagegen auf eine rasche Einigung.

Die USA streben mit den Verbündeten internationale KI-Regeln an. Anfang November hatte in Großbritannien ein internationales Gipfeltreffen dazu stattgefunden, weitere Treffen sind im kommenden Jahr in Frankreich sowie in Südkorea geplant.

O.Pileggi--PV

"Spektakuläre Kulisse": Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor

Rennwagen mit dröhnenden Motoren mitten in Washington: Vor einem Autorennen zum Abschluss der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten haben die Fahrer sich auf den ungewöhnlichen Wettkampf eingestimmt. Am Samstag (Ortszeit) nahmen sie an Trainingsrunden und Qualifizierungsfahrten teil - vorbei an Sehenswürdigkeiten wie dem Kapitol und den Smithsonian-Museen im Zentrum der US-Hauptstadt.

250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington

US-Präsident Donald Trump gibt am Sonntag den Startschuss zu einem Autorennen in Washington im Zuge der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Trump wird den Organisatoren zufolge beim "Freedom 250 Grand Prix" in seiner "The Beast" genannten gepanzerten Limousine eine Ehrenrunde drehen. Anschließend soll er die grüne Flagge schwenken, um das Rennen starten zu lassen. Das Autorennen bildet den Abschluss der 250-Jahr-Feierlichkeiten.

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.