Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder

Pallade Veneta - Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder

POLITIK 06.12.2023

Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP

Der im Oktober abgesetzte Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hat seinen Rückzug aus dem US-Kongress zum Jahresende angekündigt. Er werde sich weiterhin für die republikanische Partei in der Politik einbringen, schrieb McCarthy am Mittwoch in einem Beitrag für das "Wall Street Journal", in dem er seinen Rücktritt ankündigte.

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Kevin McCarthy war am 3. Oktober als erster "Speaker" in der US-Geschichte durch eine Rebellion rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. Bei der Suche nach einem Nachfolger scheiterten nacheinander drei von den Republikanern nominierte Kandidaten angesichts von parteiinternen Grabenkämpfen. Die parlamentarische Krise endete Ende Oktober mit der Wahl von Mike Johnson zum neuen Vorsitzenden.

Das Ausscheiden des 58-jährigen Kongressabgeordneten aus Kalifornien schmälert die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter: Damit verfügen die Republikaner dann nur noch über eine knappe Mehrheit von 220 zu 213 Sitzen im insgesamt 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus. Erst am Freitag hatte die Kongresskammer mit breiter parteiübergreifender Mehrheit für einen Ausschluss des republikanischen Skandal-Abgeordneten George Santos aus New York gestimmt.

Mit dem Ausscheiden der beiden Republikaner müssen in Kalifornien und New York vorzeitige Neuwahlen über die Vergabe der freigewordenen Mandate entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, die Sitze zu gewinnen.

Y.Destro--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.