Britischer Immigrations-Staatsminister tritt im Streit um Ruanda-Abkommen zurück

Pallade Veneta - Britischer Immigrations-Staatsminister tritt im Streit um Ruanda-Abkommen zurück

POLITIK 06.12.2023

Britischer Immigrations-Staatsminister tritt im Streit um Ruanda-Abkommen zurück / Foto: Ben Stansall - AFP

Einen Tag nach dem Abschluss eines neuen Migrationsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in London der für Immigration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurückgetreten. Mit diesem Schritt wolle er seine "starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration" ausdrücken, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter). Zuvor hatte die Regierung angekündigt, sie wolle per Dringlichkeitsgesetz Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären und damit Abschiebungen dorthin ermöglichen.

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Der Streit tobt bereits seit Monaten: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hatte schließlich im November ein Abkommen der Regierung mit Ruanda zur Abschiebung von Asylsuchenden und anderen Migranten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hatte Ruanda insbesondere nicht als sicheren Drittstaat eingestuft: Es sah die Vereinbarung daher als nicht vereinbar mit Großbritanniens internationalen Verpflichtungen an, da es möglich sei, dass Ruanda die Menschen in Regionen abschieben könnte, in denen ihnen Verfolgung droht.

Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil hatte die Regierung in London angekündigt, ein neues Abkommen mit Ruanda schließen zu wollen. Dieses wurde am Dienstag von Innenminister James Cleverly in Kigali unterzeichnet. Am Mittwoch gab die Regierung dann bekannt, dass sie bereits am Donnerstag ein "Dringlichkeitsgesetz" ins Parlament einbringen wolle, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll. Dieses Gesetz werde "historisch" sein, schrieb Regierungschef Rishi Sunak auf X.

Der konservative Premierminister steht aktuell innenpolitisch stark unter Druck, die Zuwanderung zu begrenzen. Der nun verkündete Rücktritt von Immigrations-Staatsminister Jenrick dürfte den Druck auf Sunak weiter erhöhen.

D.Bruno--PV

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Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

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