Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam

Pallade Veneta - Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam

POLITIK 07.12.2023

Entscheidende dritte Runde in Ländertarifverhandlungen startet in Potsdam / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen gehen die Tarifverhandlungen am Donnerstag (13.00 Uhr) in Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.

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Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) strebt zwar eine Übernahme der Struktur des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an, lehnt aber das Ergebnis von durchschnittlich 11,5 Prozent als unbezahlbar ab. Die ersten beiden Tarifrunden blieben ergebnislos, ein Arbeitgeberangebot liegt nicht vor. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt für seine Tarifbeschäftigten 2024 separat.

A.Fallone--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.