Chinas Staatschef Xi empfängt von der Leyen und Michel

Pallade Veneta - Chinas Staatschef Xi empfängt von der Leyen und Michel

POLITIK 07.12.2023

Chinas Staatschef Xi empfängt von der Leyen und Michel / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Zum Auftakt eines EU-China-Gipfels hat der chinesische Präsident Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel empfangen. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, kamen die beiden EU-Vertreter und Xi in der Hauptstadt Peking zu Gesprächen zusammen. Es ist das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit Xi seit 2019, nach einem Videogipfel im vergangenen Jahr.

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Der Zeitplan der EU-Spitzenvertreter in Peking ist eng getaktet: Im Anschluss an das Treffen mit Xi ist ein Arbeitsessen geplant. Anschließend wollen von der Leyen und Michel Gespräche mit Chinas Regierungschef Li Qiang führen, bevor sie am Abend an einem offiziellen Abendessen und an einer Pressekonferenz teilnehmen. Begleitet werden die beiden von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Neben Themen wie Klimawandel und Gesundheit sollen bei dem Gipfel in Peking auch umstrittenere Angelegenheiten zur Sprache gebracht werden. Bereits im Vorfeld hatte von der Leyen China zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mehrerer Agenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen."

Peking erklärte daraufhin, dass die Bemühungen der EU, den Export sensibler Technologie nach China einzudämmen, um ein Gleichgewicht beim Handel herzustellen, "keinen Sinn" ergäben.

Neben dem Handelsungleichgewicht sollen auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten Thema sein. Von der Leyen will Peking zudem zur Aufhebung der Sanktionen gegen europäische Politiker aufrufen.

China hatte 2021 Einreiseverbote und andere Maßnahmen verhängt, unter anderem gegen den EU-Abgeordneten und ehemaligen Ko-Chef der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer. Damit reagierte Peking auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.

F.M.Ferrentino--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.