Pallade Veneta - Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein

Pallade Veneta - Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich"

Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich"

POLITIK 07.12.2023

Reul angesichts Anschlagsgefahr: "Wachsam sein - aber nicht ängstlich" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor Hysterie. Besorgten Menschen riet er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", weiterhin auf Weihnachtsmärkte zu gehen. "Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", sagte Reul mit Blick auf die Anschlagsgefahr. Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein".

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Anschläge seien auch in Deutschland eine permanente Gefahr, sagte Reul. "Die Sicherheitsbehörden haben immer drauf hingewiesen, und wir waren auch immer wachsam."

Der Verfassungsschutz hatte unlängst angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht dafür eine "erhebliche Gefahr".

Der Krieg im Nahen Osten sowie dessen Auswirkungen auf Deutschland sind auch Thema der noch bis Freitag andauernden Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer in Berlin.

U.Paccione--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.