Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei

Pallade Veneta - Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei

POLITIK 07.12.2023

Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Donnerstag mit einer Sondersitzung den Weg für das weitere Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht. Die Länderkammer verzichtete am Donnerstag auf eine Stellungnahme zu der Budgetänderung, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Dieses hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Aus diesen waren die Energiepreisbremsen und die Hilfen zur Flutkatastrophe im Ahrtal finanziert worden.

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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), betonte im Bundesrat, "in der Sache" bleibe es richtig, dass die Bundesregierung mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF einen "wirksamen Rettungsschirm" wegen der hohen Energiepreise aufgespannt habe. Heute sei aber klar, "dass man verfassungsrechtlich einen falschen Weg beschritten hat". Das müsse nun ebenso wie die Hilfen für die Flutkatastrophe im Ahrtal auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Infolge des Verfassunsgerichtsurteils müssen deshalb nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget 2023 geschrieben werden. Dies erfordert in diesem Jahr erneut die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Der Nachtragshaushalt war der einzige Tagesordnungspunkt der Sondersitzung am Donnerstag, die nur rund 15 Minuten dauerte. Der Bundestag muss der Vorlage kommende Woche noch abschließend zustimmen - danach könnte sie am 15. Dezember im Bundesrat endgültig beraten werden.

S.Urciuoli--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.