Pallade Veneta - Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet

Pallade Veneta - Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt

Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt

POLITIK 07.12.2023

Entscheidende Ländertarifrunde in Potsdam gestartet - Arbeitgeberangebot angekündigt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat am Donnerstag in Potsdam die dritte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen begonnen. Der Hamburger Finanzsenator und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Andreas Dressel (SPD), zeigte sich zuversichtlich und kündigte am Rande der Verhandlungen an, die Arbeitgeber würden "etwas vorlegen".

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In den ersten beiden Tarifrunden hatte es noch kein Arbeitgeberangebot gegeben. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern wie bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen im Frühjahr 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr und einen steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro.

Er hoffe, "dass die Arbeitgeber erkannt haben, dass genug Druck im Kessel ist", sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, zum Auftakt der Verhandlungen. Die Beteiligung an den Warnstreiks vor der dritten Tarifrunde sei "so gut wie seit langer Zeit nicht mehr", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Es gebe kein Argument dafür, dass die Beschäftigten der Länder schlechter bezahlt werden sollten als bei Bund und Kommunen.

Die Tarifrunde soll voraussichtlich bis Samstag dauern. Weitere Gespräche wurden nicht vereinbart, auch eine Schlichtung wurde zwischen den Tarifparteien für die Tarifrunde nicht vereinbart.

O.Mucciarone--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.