Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen

Pallade Veneta - Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen

POLITIK 07.12.2023

Innenminister: Kein Grund zur Angst bei Weihnachtsmarktbesuchen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ungeachtet der Anschlagsgefahr in Deutschland warnen die Innenministerinnen und -minister der Länder vor Hysterie. "Selbstverständlich können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Weihnachtsmärkte gehen", sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag. Die Polizei sichere ab, "dass die Menschen sich weiterhin frei bewegen können, so wie sie ihr Leben auch gestalten wollen".

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Zwar werde es "eine absolute Sicherheit" nirgendwo geben, fügte Spranger hinzu. Dennoch warnte sie mit Blick auf die derzeit erhöhte Anschlagsgefahr vor Angstzuständen. "Genau das ist ja bezweckt, dass man Angst hat - und diese Angst darf man nicht zulassen." Für die Sicherheit werde über die Ländergrenzen klar gearbeitet, betonte Spranger.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) riet besorgten Menschen, weiterhin auf Weihnachtsmärkte zu gehen. "Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern", sagte Reul im ARD-"Morgenmagazin".

Jeder solle "trotzdem immer achtsam sein", sagte Reul weiter. Anschläge seien auch in Deutschland eine permanente Gefahr. "Die Sicherheitsbehörden haben immer drauf hingewiesen, und wir waren auch immer wachsam", betonte Reul.

Der Verfassungsschutz hatte unlängst angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Donnerstag am Rande der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Berlin eine "verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus". Faeser kündigte eine weiterhin "harte Gangart" gegen islamistische Strukturen in Deutschland an.

L.Bufalini--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.