SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr

Pallade Veneta - SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr

POLITIK 07.12.2023

SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Der Haushalt 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach AFP-Informationen vom Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.

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Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für das Budget 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berieten zuletzt immer wieder im kleinen Kreis darüber, wie die Lücke geschlossen werden kann.

Von den Parteien genannte Fristen, damit das Parlament den Haushalt noch rechtzeitig verabschieden kann, wurden in dieser Woche überschritten. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb Mast nach AFP-Informationen nun an die Abgeordneten.

Wie ein Sprecher der SPD-Fraktion mitteilte, gab es an die parlamentarische Geschäftsführerin viele Fragen von SPD-Abgeordneten, ob eine formale Beschlussfassung in diesem Jahr überhaupt noch ohne Sondersitzung möglich sei. Dies sei aber nach der Geschäftsordnung des Bundestag nicht mehr zu organisieren.

"Wichtig ist jedoch, ob es in diesem Jahr noch eine politische Einigung der Koalition geben wird, in der die inhaltlichen Leitplanken, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesetzt hat, berücksichtigt werden", betonte der Fraktionssprecher. "Und da sind wir sehr zuversichtlich, dass das zu schaffen ist." Auch Mast schrieb an die Abgeordneten, Kanzler Scholz sei "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".

M.Jacobucci--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.