Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu

Pallade Veneta - Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu

POLITIK 07.12.2023

Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung, Schutz und Solidarität zugesichert. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel" habe sich auch "gegen die Menschlichkeit selbst" gerichtet, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor beim Entzünden der ersten Kerze des Chanukka-Leuchters. Chanukka aber stehe für "Hoffnung und Zuversicht".

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Der Chanukka-Leuchter gehöre genau vor das Brandenburger Tor, "ins Herz unserer Hauptstadt", sagte Scholz weiter. "Als Symbol der Hoffnung und der Zuversicht und als Symbol der untrennbaren Zugehörigkeit jüdischen Glaubens, jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu diesem, unserem Land."

Dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auch hierzulande wieder Angst haben müssten, sei "traurig und erschreckend". Polizei und Justiz gingen aber konsequent gegen "Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit" vor. Auch jeder einzelne Bürger und jede Bürgerin könne Mitgefühl und Solidarität zeigen und damit das "Nie wieder" deutlich machen.

Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Seitdem greift das israelische Militär aus der Luft und auch am Boden massiv Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bisher im Gazastreifen über 17.000 Menschen getötet. Weltweit gab es zugleich eine Welle antisemitischer Taten.

C.Grillo--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.