Ex-Polizist in den USA wegen Kapitol-Erstürmung zu elf Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Ex-Polizist in den USA wegen Kapitol-Erstürmung zu elf Jahren Haft verurteilt

POLITIK 07.12.2023

Ex-Polizist in den USA wegen Kapitol-Erstürmung zu elf Jahren Haft verurteilt / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv

Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ist ein früherer Polizist zu mehr als elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß gegen Alan Hostetter wurde am Donnerstag von einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington verhängt. Mit der Gefängnisstrafe von elf Jahren und drei Monaten blieb das Gericht etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwölfeinhalb Jahren Haft.

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Hostetter wird die Gefängnisstrafe im Januar antreten müssen. Der Ex-Polizist aus dem Bundesstaat Kalifornien war im Juli in vier Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, darunter der Verschwörung zur Behinderung des Kongresses und der Unruhestiftung mit einer tödlichen oder gefährlichen Waffe. Vor Gericht vertrat er bis zuletzt die Auffassung, dass dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump bei der Wahl 2020 der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar 2021 gestürmt, um eine Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber über Wochen fälschlicherweise behauptet, er sei durch großangelegten Wahlbetrug um eine Wiederwahl gebracht worden.

Wegen der Kapitol-Erstürmung, die weltweit für Entsetzen gesorgt hatte, wurden nach Angaben des US-Justizministeriums inzwischen mehr als 1230 Menschen angeklagt. Hunderte von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Trump selbst wurde im August von der US-Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eine ähnliche Anklage wurde auch im südlichen Bundesstaat Georgia gegen den Republikaner erhoben, der bei der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres erneut antreten will.

U.Paccione--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

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