SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung

Pallade Veneta - SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung

POLITIK 08.12.2023

SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen."

Textgröße ändern:

"Die Leute sind massiv verunsichert", sagte Klingbeil in dem Doppelinterview mit Esken weiter. "Zwei Jahre Pandemie, Krieg, Inflation, Energiekrise, Klimakrise."

Esken sagte, auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger würden sich "zahlreiche Krisen" stapeln. "Die Menschen brauchen jetzt Zuversicht." Auf die Frage, warum die Delegierten sie beim Parteitag in Berlin als Vorsitzende wiederwählen sollten, antwortete Esken: "Wir haben die SPD mit sich versöhnt und sie bei der Bundestagswahl zum Sieg geführt." Zu dem Parteitag von Freitag bis Sonntag werden in Berlin 600 Delegierte erwartet.

Esken und Klingbeil riefen die Ampel-Koalition in dem RND-Interview zu einer schnellen Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 auf. "Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Menschen beruhigt in die verdiente Weihnachtspause gehen können", sagte Esken. "Ruhige Weihnachtstage - das haben sich alle wirklich verdient in diesen schweren Zeiten."

"Wir wissen, dass wir uns alle bewegen werden", fügte Klingbeil hinzu. "Keine der drei Koalitionsparteien kann sich jetzt bockig anstellen."

A.Tucciarone--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.