Pallade Veneta - SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel"

Wetter - Venezia 21°C

SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz

POLITIK 08.12.2023

SPD beginnt Bundesparteitag zur Halbzeit der "Ampel" - Applaus für Scholz / Foto: Omer Messinger - AFP

Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete das Treffen und betonte die Geschlossenheit der Partei trotz schwacher Umfragewerte. Es gebe "keinen Grund zur Verzagtheit", sagte Dreyer. Die Partei könne mit "großer Zuversicht in die Zukunft schauen". Applaus von den Delegierten gab es zur Begrüßung auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Textgröße ändern:

Das Treffen steht unter dem Motto "Deutschland.Besser.Gerecht". Überschattet werden dürfte es von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit. Scholz spricht am Samstagvormittag bei dem Parteitag.

Angesichts von Umfragewerten von zuletzt nur noch 14 bis 17 Prozent gibt es insbesondere von den Jungsozialisten Kritik auch am Kanzler. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag in der "Rheinischen Post", Scholz dürfe im Ampel-Bündnis mit FDP und Grünen "nicht mehr nur Moderator sein", sondern müsse "für sozialdemokratische Prinzipien einstehen und dafür in der Koalition kämpfen".

Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten.

Am Nachmittag diskutieren die Delegierten einen Leitantrag der Parteiführung unter dem Titel "Zusammen für ein starkes Deutschland". Er soll insbesondere das soziale Profil der Kanzlerpartei schärfen. Dreyer lehnte auch vom Koalitionspartner FDP wegen der Haushaltsprobleme geforderte Kürzungen bei Sozialleistungen ab: "Wir werden nicht anfangen, mit der Abrissbirne gegen die soziale Unterstützung in unserer Gesellschaft vorzugehen."

In dem Leitantrag vorgesehen ist unter anderem die stärkere Besteuerung von Reichen und eine Lockerung der Schuldenbremse - Teile der Partei fordern allerdings gleich die Abschaffung der Schuldenregeln im Grundgesetz. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds will die SPD-Führung zudem Investitionen in Projekte zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fördern.

Am Samstag stehen dann Debatten über die internationale Politik und Migration auf dem Programm. Am Sonntag geht es zum Abschluss insbesondere um die Bildungspolitik.

Y.Destro--PV

250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington

US-Präsident Donald Trump gibt am Sonntag den Startschuss zu einem Autorennen in Washington im Zuge der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Trump wird den Organisatoren zufolge beim "Freedom 250 Grand Prix" in seiner "The Beast" genannten gepanzerten Limousine eine Ehrenrunde drehen. Anschließend soll er die grüne Flagge schwenken, um das Rennen starten zu lassen. Das Autorennen bildet den Abschluss der 250-Jahr-Feierlichkeiten.

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.