Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung

Pallade Veneta - Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung

POLITIK 08.12.2023

Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung / Foto: Patricia DE MELO MOREIRA - AFP/Archiv

Die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößert die Distanz zu ihrer Partei. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, beendete Merkel ihre Mitgliedschaft in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert habe bei einem persönlichen Treffen vergeblich versucht, Merkel zum Bleiben zu bewegen. "Ich bin aus dieser Rolle einfach rausgewachsen", soll Merkel laut "Spiegel" nach Angaben aus ihrem Umfeld gesagt haben.

Textgröße ändern:

Aus Merkels Umfeld verlautete gegenüber dem Magazin, die Altkanzlerin wolle kein Signal gegen die KAS setzen, sondern nur ihr neues Leben frei gestalten, ganz ohne politische Zwänge. In der CDU sorge die Distanz, die Merkel zu ihrer Partei sucht, allerdings für Irritation. Ein prominenter CDU-Politiker habe gegenüber dem "Spiegel" von einem "Bruch" gesprochen, ein anderer von einer "Eiszeit".

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist als eingetragener Verein organisiert, der laut Satzung maximal 55 Mitglieder haben darf, so dass neue Beitritte nur möglich sind, wenn es Austritte gibt. Solche Austritte sind aber selten. In dem Verein sitzen amtierende Ministerpräsidenten ebenso wie zahlreiche Ex-Bundesminister und CDU-Spitzenfunktionäre. Zeitgleich mit Merkels Austritt wurde dem Bericht zufolge der aktuelle CDU-Chef Friedrich Merz, ein langjähriger Rivale Merkels, als neues Mitglied des Stiftungsvereins aufgenommen.

Merkel habe in ihrer politisch aktiven Zeit vielen Vertrauten und Weggefährten zum Eintritt in die elitäre Runde verholfen, berichtete der "Spiegel". "Das ist auch ihr eigener Ehemaligenklub, den sie jetzt im Stich lässt", zitierte das Magazin ein KAS-Mitglied.

D.Vanacore--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.