Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld

Pallade Veneta - Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld

POLITIK 08.12.2023

Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Sechs große Sozialverbände und die Gewerkschaft Verdi haben in einem gemeinsamen Appell vor Kürzungen beim Bürgergeld gewarnt. Die Organisationen forderten am Freitag "eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte". Kürzungen würden "nicht nur die Ärmsten hart treffen", sondern Abstriche beim Existenzminimum wären auch verfassungswidrig. Die Anhebung des Bürgergelds sei "für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können".

Textgröße ändern:

"Es ist der bereits bekannte Griff in die Populismuskiste", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. "Wenn gespart werden muss, malen manche Politiker das Schreckgespenst des faulen Arbeitslosen an die Wand und hoffen auf schnellen Applaus."

Das sei unverantwortlich und entspräche nicht den Fakten. Allein 800.000 Menschen im Bürgergeld seien bereits erwerbstätig, würden wegen geringer Löhne aber mit Transferleistungen aufstocken müssen.

Nach Berechnungen des Paritätischen reicht die zum Jahresbeginn greifende Anpassung des Bürgergeldes auf 563 Euro nicht aus. Ein Bürgergeld, das vor Armut schützt, müsse mindestens 813 Euro für eine erwachsene Person betragen, betonte Schneider mit Verweis auf Berechnungen seines Verbands.

Der Aufruf "Für ein menschenwürdiges Existenzminimum - gegen Kürzungen beim Bürgergeld!" wurde von der Gewerkschaft Verdi, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, der Diakonie, dem VdK, der Volkssolidarität und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) unterzeichnet.

Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen.

M.Jacobucci--PV

250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington

US-Präsident Donald Trump gibt am Sonntag den Startschuss zu einem Autorennen in Washington im Zuge der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Trump wird den Organisatoren zufolge beim "Freedom 250 Grand Prix" in seiner "The Beast" genannten gepanzerten Limousine eine Ehrenrunde drehen. Anschließend soll er die grüne Flagge schwenken, um das Rennen starten zu lassen. Das Autorennen bildet den Abschluss der 250-Jahr-Feierlichkeiten.

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.