SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an

POLITIK 08.12.2023

SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl in Berlin. "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein."

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"Der Markt alleine wird es nicht regeln", sagte Klingbeil. Die SPD wolle den klimaneutralen Umbau zum Jobmotor machen. Und sie werde nicht akzeptieren, dass ganze Industriezweige abgeschrieben würden, sagte Klingbeil unter großem Applaus der Delegierten. "Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz." Klingbeil warb dabei erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Die Sozialdemokratie müsse zudem gegen diejenigen kämpfen, die "die Axt an den Sozialstaat" legen wollten, sagte Klingbeil. Merz und CSU-Chef Markus Söder interessierten auch die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur dann, "wenn sie sie gegen die Ärmsten in diesem Land instrumentalisieren können". Dies sei "eine unanständige Politik".

Hart ging Klingbeil die AfD an. Diese hetze gegen Menschen mit anderem Glauben, verachte Demokratie und Rechtsstaat und stehe für weniger Arbeitnehmerrechte und schlechtere Löhne. Sie dürfe deshalb niemals an die Macht kommen. Klingbeil rief die SPD dazu auf, "Bollwerk gegen die AfD" zu sein.

Vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte für die SPD beschwor Klingbeil die 160-jährige Geschichte der Partei. Die SPD blicke "mit Stolz" auf die Fortschritte, die sie erkämpft habe, sagte er. Nach Niederlagen sei sie "immer wieder aufgestanden". In der Vergangenheit sei die SPD vor allem dann stark gewesen, "wenn unser Ziel klar war", sagte Klingbeil. "Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen in unserem Land. Für ein sozial gerechteres und freies Deutschland. Für ein starkes Europa."

F.Amato--PV

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.