Söder versetzt CSU-Zentrale in Bereitschaftsmodus für vorgezogene Bundestagswahl

Pallade Veneta - Söder versetzt CSU-Zentrale in Bereitschaftsmodus für vorgezogene Bundestagswahl

POLITIK 08.12.2023

Söder versetzt CSU-Zentrale in Bereitschaftsmodus für vorgezogene Bundestagswahl / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat die Mitarbeiter seiner Partei in den Bereitschaftsmodus für den Fall eines Scheiterns der Ampelkoalition und eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versetzt. "Wir stellen uns bereits auf mögliche Neuwahlen ein", sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei in München. "Wir sind sozusagen in Bereitschaft."

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Söder sagte, üblicherweise würden nach der im Oktober stattgefundenen bayerischen Landtagswahl einige Kapazitäten in der Parteizentrale reduziert und heruntergefahren. Nicht nur wegen der im Juni anstehenden Europawahl sei dies jetzt anders. Die CSU bleibe "jederzeit einsatz- und kampagnenbereit".

"Wir wären bereit und könnten sofort auf Start stellen", sagte Söder. Er glaube nicht, "dass es mit dieser Regierung noch lange so weiter geht". "Die Ampel taumelt", sagte Söder. Sie sei "wie ein angeschlagener Boxer". Auch der am Freitag begonnene SPD-Parteitag sei "eher eine Trauerveranstaltung denn ein Hoffnungsangebot".

Der CSU-Chef forderte Änderungen beim Bürgergeld, weil die bisherigen Erhöhungspläne der Ampelkoalition die völlig falschen Anreize setzen würden. Außerdem verlangte er mit Blick auf die Energiepolitik, den Bau von neuen modernen Atomkraftwerken auf den Weg zu bringen. Außenpolitisch habe er den Eindruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zeitenwende verschlafen habe. Es seien jetzt im Verteidigungsetat dringend Investitionen nötig.

F.M.Ferrentino--PV

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Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

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